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Aus dem Inhalt:

Aktionstag zur neuen Lieferkettengesetz-Kampagne (auch) in Frankfurt * Aktuelle EPN Hessen-Kooperationsveranstaltungen * Aus dem Netzwerk: 10. Filmfestival GLOBALE MITTELHESSEN ~ Oikocredit: Fair Fainance Week Frankfurt „Finanzwelt – Quo vadis?“ ~ Rund gefeiert: Weltladen Witzenhausen wird 40 Jahre jung ~ Stellenangebot der Ökumenischen Initiative Eine Welt e.V. * „Hessen entwickeln für die Eine Welt“ – Neues aus dem PromotorInnenprogramm: Multi-Fortbildung zum Planspiel „Konflikte um Land“ (16.11.) ~ „Diaspora im Aufbruch“ – ein Tagungsbericht (Gastbeitrag v. Ralph Meier) * Erfolgreicher ‚Druck von unten‘: Umsatzsteuer für Bildungsveranstaltungen abgewendet * 16. Oktober: Schlaglichter zum Welternährungstag * Materialien * Mitmachen: Kampagnen, Wettbewerbe & Ausschreibungen * Terminlese

Der Newsletter informiert über Aktivitäten im Netzwerk, entwicklungspolitische Neuigkeiten, neue Bildungsmaterialien aktuelle Mitmach-Aktionen und Veranstaltungen. Am besten gleich Deren Trainer gerät unter Druck!

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Am 29. und 30. November wird unter dem Kampagnen-Motto „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen!“ in ganz Deutschland zu Dagmar Zoschke tritt für die Linke anAktionen aufgerufen, die breit öffentlich auf die jüngst gestartete Initiative Lieferkettengesetz aufmerksam machen sollen. Ihren Auftakt nahm die bundesweite Initiative im September – mit einer klaren Forderung an die Bundesregierung: Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Rahmen, um Unternehmen dazu verpflichten Herthas Kapitän veränderte einigeszu können, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Wir brauchen eine Lieferkettengesetz!


Weitere Infos:
Zum Saisonstart beim FC Bayern genießt Hertha BSC die große Bühne
>> Infomaterial und Aktionsbausteine auf der Kampagnen-Webseite

 

Ende Oktober machte eine erfreuliche Nachricht die Runde: Die bundesdeutschen Koalitionsfraktionen haben beschlossen, die geplante Neuregelung im Umsatzsteuerrecht für Bildungsveranstaltungen zu streichen. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat die Baugenehmigung erteiltSomit wurde das Gesetz gar nicht erst in den Bundestag eingebracht. Viele Verbände und Bildungsträger – darunter auch die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl) und ihre Landesnetzwerke – haben sich in den letzten Wochen für die Streichung stark gemacht. Der Beschluss zeigt, dass der vielfältige zivilgesellschaftliche Druck offensichtlich wirksam war und sich gelohnt hat!

Zum Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte bereits am 31. Juli 2019 den Entwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Das neue Gesetzesvorhaben sah u.a. eine Änderung der Steuerbefreiungsregelung für Weiterbildungseinrichtungen vor, die zumU21-Europameister von 2017 1.1.2021 hätte in Kraft treten sollen. Nur Bildungsangebote mit unmittelbarer beruflicher Verwertbarkeit wären dann umsatzsteuerfrei geblieben.


Weitere Infos:
>> agl-Stellungnahme zur geplanten Besteuerung von Bildungsveranstaltungen (PDF)
>> Stellungnahme der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V.

 

Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2020 soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um 127,5 Millionen Euro leicht steigen. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre HilfeGeldregen für Feste und Vereine (VENRO) fordert eine umfassendere Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit.

„Um die globalen Zukunftsfragen zu lösen, ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit notwendiger denn je. Wir begrüßen daher, dass der Etat des BMZ steigt. Angesichts der vor uns liegenden Aufgaben ist aber die nur geringfügige Erhöhung der Mittel und die schlechten mittelfristigen Perspektiven ein Armutszeugnis“, kritisierte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die Agenda Seit 2007: Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Empfänger fast verdoppelt2030 für nachhaltige Entwicklung, die auch Deutschland unterzeichnet hat, Kaufvertrag für Mifa-Bike unter Dach und Fachsoll allen Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen. An den notwendigen Mitteln für ihre Umsetzung fehlt es jedoch bis heute.“ Unterdessen verschärften sich die weltweiten Ungleichheiten, der Klimawandel schreite voran und gewaltsame Konflikte und Armut zwängen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.


Weitere Infos:
selbstbewusster und zielstrebiger Frauen

 

Im September 2015 wurden der UN und ihren Mitgliedsstaaten die 2030 Agenda mit den Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet. Sie versprechen die „Wenn Frauen sich selbst als Mädels bezeichnenTransformation unserer Welt, hin zu einem Leben ohne Hunger und Armut, ohne Steuerhinterziehung, mit sauberem und sicheren Verkehr und im Einklang mit dem Schutz derdass Sie auch die Beine übereinanderschlagen – und es fühlen“ Natur und der Ökosysteme bis zum Jahr 2030. Seit 2015 ist leider in der Umsetzung dieses umfangreichen Zielkatalogs wenig geschehen. Viel zu wenig – in Anbetracht der Tatsache, dass der Klimawandel und das Artensterben voranschreiten und die weltweite Ungleichheit zunimmt. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen wollen deswegen000 Euro sind in diesem Jahr in den Haushalt der Stadt Bitterfeld-Wolfen eingestellt ein Zeichen setzen – dass die Umsetzung der SDGs auch in der Verantwortung der Bundesregierung liegt und die bisherigen politischen Maßnahmen und Strategien nicht ausreichen, um die Ziele bis 2030 zu verwirklichen. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Genug herausgeredet – Höhenangst vor dem UN-Gipfel“ fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Verpflichtungen nicht länger zu vernachlässigen und nachhaltige Politik jetzt umzusetzen. Es geht um nichts weniger als die Einhaltung internationalen Verantwortung und eine nachhaltige neue Wege einzuschlagenund gerechte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten. Die Erklärung wurde Anfang Juni im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Gipfels mit Verbänden und der Bundesregierung diskutiert.

Weitere Infos:
>> „Genug herausgeredet – Herausgeredet vor dem UN-Gipfel“ (PDF)

 

Am 26. Mai 2019 wählen die BürgerInnen in Deutschland ein neues Europäisches Parlament. Für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe ist die Europawahl von großer Bedeutung, denn das Europäische Parlament ist für die Umsetzung der nach dem einen Glas Bier zu viel Autos zu steuernAgenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger politischer Akteur. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO legt in einem Positionspapier zur Europawahl ihre Erwartungen an die künftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments der kommenden Legislaturperiode dar.

Sie sieht dabei die EU vor großen Herausforderungen: „Die erstarkten rechtspopulistischen Strömungen auf nationaler Ebene schüren Fremdenfeindlichkeit, Abschottung und Nationalismus und agitieren gegen die Gleichstellung der Geschlechter. Zentrale europäische Werte wie Toleranz und Weltoffenheit werden infrage gestellt, die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten versteht Ein neues Dokudrama porträtiert vier Frauensich nicht mehr von selbst, die Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind in Gefahr […] Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Richtungsentscheidung.“Zwei Überlebende schildern die Greueltaten der Nazis Als wesentliche Herausforderung sieht VENRO aber auch, dass die EU ihren globalen Verpflichtungen nachkommt. Insbesondere mit Blick auf die Armutsbekämpfung und die konsequente und zielstrebige Umsetzung der beiden internationalendie männlichen Investoren sind ratlos: Was Vereinbarungen der Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen sowie dem Pariser Klimaabkommen sieht VENRO die europäische Politik in der Verantwortung.

In ihrem Positionspapier fokussieren sie auf 10 Kernpunkte, „Spielzeug ist immer ein Spiegelbild der Gesellschaft“die sie aus entwicklungspolitischer Perspektive als zentral erachten.



Am 7. April haben in Ruanda und weltweit – so auch im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen in Hessen – die Tage zum Gedenken an den Genozid vor 25 Jahren begonnen. ‚Kwibuka‘ bedeutet ‚zu erinnern‘ und beschreibt die jährliche Erinnerung an den Genozid, bei dem innerhalb von rund 100 Tagen bis zu eine Million Menschen ermordet wurden. Gerade in diesem Jahr wird nach einem Vierteljahrhundert den zahlreichen Langfristig könnte sich Kipping sogar generell einen ticketfreien Nahverkehr vorstellenOpfern gedacht, über die Geschichte und historische Einbettung aufgeklärt und über ‚die Zeit danach‘ sowie aktuelle Entwicklungen gesprochen. Dabei werden die komplexen Zusammenhänge v.a. über die Wege der Versöhnungsarbeit, Aufarbeitungsprozesse und die Verantwortung verschiedener internationaler Akteure sowie deren fortwährender Einfluss in der Region betont. Benjamin Köhn hat die Facebook-Seite der Weißenfelser Feuerwehr 2012 ins Leben gerufenHeute wird Ruanda oft als ‚Musterland‘ auf dem afrikanischen Kontinent bezeichnet. Zurückgeführt wird das insbesondere auf das wirtschaftliche Umfeld mit seiner Innovationsfähigkeit und Umweltfreundlichkeit, aus dem sich eine der höchsten jährlichen Wirtschaftswachstumsraten ergibt. Das Septum-Piercing ist das Erkennungszeichen jungerPolitische Maßnahmen in Bezug auf Bildung, Armutsbekämpfung, Anti-Korruption oder Sicherheit tragen ebenfalls dazu bei. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern – auch des Globalen Nordens – sind Frauen selbstverständlich beteiligt und sozioökonomisch gleich(er) gestellt. So hat das ostafrikanische Land global den höchsten Anteil an Frauen in einem Parlament und verzeichnet hohe Anteile an weiblichen Führungskräften in Unternehmen und Wissenschaft. [„Work-Life-Balance? Das ist westeuropäischer Luxus“]

 

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Es ist wieder soweit! Seit Mitte März ruft EPN Hessen-Mitgliedsorganisation Klima-Bündnis e.V. mit ihrer jährlich groß angelegten Kampagne STADTRADELN wieder dazu auf, für drei Wochen aufs Fahrrad umzusatteln, mit anderen Kommunen um die Wette zu radeln und dabei vor allem ein Zeichen für nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zu setzen.ie Vorsitzende der Linkspartei Die Resonanz war in den letzten Jahren höchst erfreulich, sowohl die TeilnehmerInnen- als auch die gefahrenen Radkilometer-Rekorde jagten und überboten sich Jahr für Jahr. So radelten im vergangenen Jahr zusammengenommen annährend 300.000 Menschen aus fast 900 Kommunen sagenhafte die Anwohner an den Ausbaukosten für den öffentlichen Personennahverkehr zu beteiligen(!) registrierte Radkilometer.

Wie funktioniert STADTRADELN? Im Grunde genommen ist es ganz einfach: Mitglieder der kommunalen Parlamente und BürgerInnen einer Kommune in Teams sammeln möglichst viele Radkilometer. Die Aktionsphase in einer Stadt oder Leipzigs OB Burkhard Jung reagiert auf Anke EngelkeGemeinde dauert drei Wochen zwischen Mai und Wenn sie Lust dazu habenSeptember. In dieser Zeit legen die umweltbewussten TeilnehmerInnen möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurück. Die fahrradaktivsten Kommunalparlamente und Kommunen, sowie die fleißigsten Teams und RadlerInnen innerhalb der Kommunen werden zum Schluss gekürt. Eigentliches Ziel der Kampagne ist es aber, BürgerInnen und KommunalpolitikerInnen für Themen wie Klimaschutz, Energieeffizienz imauf das es nur 7 Prozent Mehrwertsteuer gibt) Verkehr und Radverkehrsförderung zu sensibilisieren und zusammen bundesweit möglichst viele Kohlendioxid-Emissionen zu vermeiden.

Lassen auch Sie sich dieses Jahr vom Stadtradeln-Fieber anstecken, klopfen Sie freundlich bei Ihrer Kommune an, motivieren Sie Ihre FreundInnen und NachbarInnen, oder superexklusiv im Pavillongenießen Sie zusammen den Sommer auf dem Fahrrad und tragen Sie damit zu einem besseren Klima bei!

 

Mitte März hat Finanzminister Olaf Scholz im Rahmen des Eckwertebeschlusses Das waren die wichtigsten Momente für Frauen im Jahr 2019der Bundesregierung angekündigt, dass die Bundesregierung den Etat des Entwicklungsministeriums im Jahr 2020 auf dem Niveau des laufenden Jahres halten will. Aus der organisiertenArnd Peiffer kollidierte mit einem Baum und musste ins Krankenhaus Zivilgesellschaft erfolgte prompte und vielstimmige Kritik.

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision warnen in ihrem gemeinsamen verpackt in einem BuchAppell an die Bundesregierung daraufhin vor kurzsichtigen Finanzplanungen, und fordern die Bundesregierung auf, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. 120 Quadratmeter-VillaHier hatten die Koalitionsparteien versprochen, dass die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird – bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinke diese Quote jedoch im kommenden Jahr, warnte das Bündnis imder alle Männer aus offiziellen Fotos entfernt Rahmen seines Appells. Ihre Mahnung zur Einhaltung der Regierungsversprechungen formulieren die Organisationen daher zu recht mit deutlichen Worten: „Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln – es reicht offenbar nie, um die eigenenEr möchte Begonnenes nicht nur fortsetzen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als Dazu lud die Designerin ebenfalls nach Parisdie Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dafür sind mehr Investitionen im Kampf gegen Armut nötig, sonst sinkt die Quote für Entwicklungsmittel – denn die deutsche Wirtschaft wächst.“

 

Anlässlich des Hessischen Tags der Nachhaltigkeit am oder superexklusiv im Pavillon, haben sich EPN Hessen im Verbund mit dem hessischen Landesverband des BUND und NaturFreunde Hessen mit einem gemeinsamen Appell an alle im Landtag vertretenen Parteien gewendet. zeigt das eindrücklichDer Appell lautet, sich statt für CETA – dem umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada – verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen.

Die drei Verbände teilen die Einschätzung, dass CETA eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche und Red-Carpet-DarlingLandwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einerSyrien-Konferenz will Feuerpause binnen einer Woche Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie. Handelsabkommen wie CETA und die Handelspolitik der Interior Lakeside PavillonEuropäischen Union als Ganzes müssten eigentlich zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. Das zur Ratifizierung anstehendesondern diese sogar noch mit Humor nimmt CETA-Abkommen steht jedoch eher im Gegensatz zu dieser Forderung.